Protestresulution des Bündnisses gegen Atomkraft Leipzig

Vier Forderungen an die sächsische Staatsregierung

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig setzt sich ein für einen sofortigen Ausstieg aus sämtlicher Atomtechnologie ein und engagiert sich für eine postfossile Zukunft. In diesem Sinne haben wir vier Forderungen an die sächsische Staatsregierung formuliert.

Die Staatsregierung möge sich für folgende Punkte einsetzen:

1. Kein Transport des Atommülls aus Rossendorf nach Russland oder andere Länder, deren Sicherheitsstandards nicht den deutschen Richtlinien und dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen. Der Atommüll aus Rossendorf ist ein Teil des ungelösten deutschen Endlagerproblems.
2. Öffentlicher Einspruch gegen die Ausbaupläne in Polen und Tschechien. Die Nachbarn Sachsens setzen damit auf eine Hochrisikotechnologie und die Landesregierung muss alle gegebenen Möglichkeiten nutzen einen Ausbau der Atomtechnik in Nachbarländern zu verhindern.

3. Kein weiterer Ausbau und Erkundung des Salzstocks Gorleben. Er ist nachweislich geologisch ungeeignet für ein atomares Endlager und die Standortentscheidung eine rein politische, die auf fragwürdigem Wege zustande gekommen ist.

4. Die Staatsregierung muss endlich auf die Zukunft der Erneuerbaren Energien und den Aufbau eines entsprechenden dezentralen Energienetzes auf Grundlage regenerativer Energieerzeugung setzen. Das bedeutet nicht nur eine verstärkte Förderung nachhaltiger Energieformen sondern auch einen schnellst möglichen Ausstieg aus der umweltzerstörenden Braunkohleindustrie und damit verbundener Technologien wie Carbon Capture and Storage. CCS liefert keinen Beitrag, die Klimaziele zu erreichen.

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig sieht diese Punkte als Minimum für eine glaubhafte Atom- und Energiepolitik im Namen des Volkes an. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, sie entsprechend umzusetzen.

Ansonsten sagen wir klar: Wir stellen uns quer! In Sachsen, im Wendland, überall!