Trotz Verschleierung – entschlossener und konsequenter Widerstand wirkt!

Da sich in den letzten Tagen die Ereignisse um den Castortransport der aus den sächsischen Rossendorf stammenden Brennelemente überschlugen und an Unübersichtlichkeit kaum zu überbieten waren, hier eine kleine Übersicht der Fakten:

01.12.:

Anträge an die Betreiber der Hafenterminals auf die Verschiffung der Castorbehälter sowie Urlaubssperren bei der Polizei deuteten auf einen Transport am 16./17.12. hin.

Die ersten Gefangenensammelkäfige wurden bei der Polizei in Ahaus aufgebaut.

Bundesumweltminister Röttgen, das BfS, die sächsische Landesregierung und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bafa (zuständig für die Exportgenehmigung) schwiegen komplett in Sachen Staatsvertrag und Ausfuhrgenehmigung.

18.00 Uhr kam die Meldung, dass der deutsch-russische Staatsvertrag, der für die Transporte erforderlich ist, laut Vertretern des Umweltausschusses nicht unterzeichnet wurde. Eine Absage des Transportes wurde jedoch bis dahin noch nicht bestätigt.

02.12.:

In der Donnerstagsausgabe der Leipziger Volkszeitung hieß es: „Der Transport steht unmittelbar bevor“.

Laut zuständiger Kreise soll das Bundesumweltministerium seine atomrechtliche Prüfung über eine „schadlose Verwertung“ abgeschlossen haben.

Laut einem Artikel aus der Münsterlandzeitung sagt Karltheodor Huttner vom sächsischen Forschungsministerium über den Transporttermin, dass „alles nebulös sei“, der Transport aber möglichst bald durchgeführt werden soll. Die Polizei behauptet, die angeliefertern Absperrgitter seien nur zum üben da und eine Sprecherin des Umweltministerium äußert nur, das alle, die was wissen, heute in Gorleben seien.

Ein Sprecher des Landesinnenministerium vermutete, die Käfige in Ahaus seien vielleicht eine ältere Bestellung, genaueres wusste er jedoch nicht.

Am Tag überschlugen sich dann die Ereignisse. NRW-Innenminister Jäger dementierte im Landtag explizit, dass 2010 noch ein Castor fahre.

Teile der Polizeiausrüstung wurden auf Anweisung des Innenministeriums aufgrund der Medienanfragen wieder abgezogen.

Auch Bremen und Hamburg schließen einen Transport für 2010 nun aus.

Entgegen der Behauptungen von 2004/05, es handele sich nur um niedrig angereichertes Uran, wurde nun öffentlich, dass es bei den Brennelementen um besonders gefährliches, waffenfähiges hoch angereichertes Uran geht. Die Brisanz der Brennelemente wurde also konsequent vertuscht.

Beim BfS ist ein Antrag auf Verlängerung der Transportgenehmigung eingegangen. D.h., dass Sachsen (und die Bundesregierung) weiter transportieren wollen, aber nicht mehr an den ursprünglichen Zeitplan glauben. Aber: Sie wollen es noch immer Anfang 2011 durchziehen – also (noch) keine Entwarnung!

Das alles heißt unter dem Strich: Entschlossener und konsequenter Widerstand wirkt – Röttgen wankt, aber noch ist nicht klar, ob er fällt oder einen neuen Trick versucht! Aber wir lassen jetzt nicht mehr locker!